NEIN zur eidg. Volksinitiative der JuSo «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative)
JA zur «Ehe für alle»
NEIN zur kantonalen Volksinitiative „für erschwingliche Parkgebühren“
NEIN zum aktuellen Projekt betreffend Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee.
Die Grünliberale Partei Basel-Stadt trägt Ihren Werten auch bei den Parolen konsequent Rechnung und sagt einstimmig und ohne Enthaltung JA zur Ehe für alle. 100% Gleichstellung bedeutet auch den Zugang zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Unterschiedliche Rechte aufgrund des Geschlechts bedeutet immer Diskriminierung. Das JA zur Ehe für alle ist eine Selbstverständlichkeit und eine längst überfällige Forderung der Grünliberalen schweizweit.
Ebenso liberal ist die GLP in wirtschaftlichen Fragen und beschliesst ein NEIN zur Initiative der JuSo (99% Initiative). Löhne und damit Arbeit weniger stark zu besteuern ist zwar korrekt. Auch die hohe Konzentration der Vermögen ist keineswegs unproblematisch. Eine Reform des Steuersystems müsste die Arbeit aber in der gesamten Breite entlasten und faire Anreize auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die 99%-Initiative ist so nicht zielführend und hemmt Innovationen und verteuert Nachfolgelösungen in Betrieben.
Die Initiative „für erschwingliche Parkgebühren“ steht quer in der Landschaft. Die GLP sagt deutlich NEIN. Mit der klaren Ablehnung der beiden Initiativen des Gewerbeverbands – «Zämme fahre mir besser» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» – im Februar 2020, welche ähnliche Forderungen gestellt hatten, hat das Basler Stimmvolk seine Meinung zur Parkplatzpolitik bereits geäussert. Die Grünliberalen wollen eine Parkplatzpolitik mit Kostenwahrheit und den öffentlichen Raum begrünen und zum Leben nutzen.
An ihrer MV in Riehen beschlossen die Grünliberalen Basel-Stadt, nach einer intensiven und sachlichen Debatte die NEIN-Parole zum Grossratsbeschluss vom 10. März 2021 betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee und unterstützen somit das Referendum.
Es bestand zwar Einigkeit, dass die aktuelle Gestaltung des Friedhofvorplatzes unattraktiv ist und im Sinne der Optik, der Sicherheit und der Ökologie ein neues Gesicht braucht.
Die intensive Diskussion zeigte jedoch auch den Wunsch nach einem ausgereifteren und mit der Gemeinde Riehen im Einklang stehenden Projekt. Die Grünliberalen möchten dabei auch die einstimmig ablehnende Haltung des Gemeinderats Riehen nicht ausser Acht lassen. Sogar der Regierungsrat unterstütze die nun vorliegende Variante nicht. Grossmehrheitlich setzte sich die Meinung durch, dass es sich für eine optimierte und abgestimmte Lösung im Dialog lohnt, das Projekt der Umgestaltung nochmals neu aufzugleisen.
Neben der Entsiegelung und Begrünung drängt sich beim Umgestaltungsprojekt zudem eine Erhöhung der Sicherheit vor allem der Velofahrenden auf sowie die Frage, ob die Umgestaltung als Chance für einen Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität zu nutzen wäre.
Die Grünliberalen sind zuversichtlich, dass eine Ablehnung die Chance bietet, die verhärteten Fronten aufzuweichen und bald eine gute Alternative aus dem Departement ihrer Regierungsrätin in der Kommission und im Grossen Rat debattieren zu können.
Kontakt:
Katja Christ, Parteipräsidentin, 078 698 53 73
David Wüest-Rudin, Grossrat GLP, Fraktionspräsident 079 448 12 44
